logo

17
Januar 2018


Offener Brief hätte abgedruckt werden müssen!
Das Regierungspräsidium Freiburg stärkt der CDU-Fraktion in der Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung Radolfzell den Rücken: Der offene Brief hätte als Beitrag für das Amtsblatt nicht abgelehnt werden dürfen.
Die Stadtverwaltung Radolfzell hätte den Abdruck des als "Weckruf" bezeichneten offenen Briefs von 14 Stadträten als Beitrag der CDU-Fraktion im Amtsblatt "Hallo Radolfzell" zulassen müssen. Das hat das Regierungspräsidium Freiburg der CDU-Fraktion im Gemeinderat Radolfzell nun in einem Brief bestätigt. Da¬rin heißt es wörtlich: "Es war rechtlich nicht zulässig, die Aufnahme des von Ihrer Fraktion verfassten Artikels in das Amtsblatt unter Berufung auf das Redaktionsstatut zu verweigern."
In dem von CDU und Grünen bezeichneten "Weckruf" haben die Stadträte OB Martin Staab ein "Klima der Angst" im Rathaus und Tonaufzeichnungen von vertraulichen Mitarbeitergesprächen angelastet. Die Stadtverwaltung hat den Abdruck dieses offenen Briefs mit einem Hinweis auf das Redaktionsstatut abgelehnt, welches Fraktionsbeiträge nur zu Themen zulasse, die in der Zuständigkeit des Gemeinderats lägen: "Innere Verwaltung und Personalangelegenheiten gehören nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates."
Zudem seien in diesem Beitrag Inhalte zur Veröffentlichung vorgesehen, die aus vertraulichen Quellen stammen würden, argumentierte die Stadt.
Das Regierungspräsidium vertritt nun eine gegenteilige Meinung: Nach der Gemeindeordnung stünde den Fraktionen des Gemeinderats das Recht zu, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Dabei komme es nicht auf die Kompetenzverteilung zwischen OB und Gemeinderat an.
"Die Fraktionen dürfen sich zu allen Themen mit gemeindlichen Bezug äußern", heißt es im Schreiben des Regierungspräsidiums. Dieses Recht könne auch nicht von einem Redaktionsstatut ausgehebelt werden.

11
Januar 2018

Verehrte Bürgerinnen und Bürger, verehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Staab und sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Laule, ganz besonders möchte unsere Fraktion heute die anwesenden Mitarbeitenden unserer Verwaltung begrüßen.

 

Ich möchte die Rede in vier Kapitel gliedern, nach allgemeinen Bemerkungen folgen Betrachtungen zum Finanz- und Ergebnishaushalt sowie einige Sätze zur gegenwärtigen Situation. Unsere Beratung erfolgte unter dem Motto: Realistische Ziele setzen und das Machbare umsetzen!

Weiterlesen: CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt der Stadt Radolfzell 2018/2019
13
Dezember 2017

Beschlussantrag 12.12.2017
Ausschreibung Stadtplaner und Auskunft zur Vergabe einer Organisationsberatung im Bauamt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Staab,

die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt gemäß §34(1) GemO den folgenden Beschlussantrag und Aufklärung über die Tätigkeit eines Organisationsberaters auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderates zu setzen bzw. wir behalten uns vor, diesen bereits in der Haushaltsplanberatung einzubringen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Alle CDU Fraktionsmitglieder

Weiterlesen: Wiederbesetzung Stadtplanung, Antrag CDU-Fraktion an OB Staab
10
Dezember 2017

Völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der CDU-Fraktion die Personalpolitik des Oberbürgermeisters bei der Nichtbesetzung der Stelle des Stadtplaners nach der Kündigung im Frühjahr. Wie eine CDU-Anfrage im Gemeinderat ergab, ist inzwischen noch nicht einmal eine Ausschreibung erfolgt, geschweige denn das Thema im entsprechenden Ausschuss behandelt worden. Eine Antwort auf diese Frage blieb der OB in der Sitzung dem Gemeinderat schuldig.

Weiterlesen: CDU Fraktion zur Personalpolitik des Oberbürgermeisters

© 2014 CDU Radolfzell