STADTVERBAND RADOLFZELL
Unsere Arbeit im Gemeinderat
Die CDU-Fraktion informiert regelmäßig über aktuelle Themen im Gemeinderat und nimmt dazu Stellung!
07.11.2024
Anträge im Oktober
Im Oktober 2024 haben wir drei Anträge eingebracht zum Thema Grundsteuer, Schulhauserweiterung Markelfingen und Bürgerbudget.
1. Die Grundsteuerreform stellt alle Mitbürgerinnen und Mitbürger vor große Herausforderungen. Deshalb ist es der CDU Radolfzell wichtig, dass dieses Thema in der November-Sitzung von der Kämmerei für Radolfzell aufbereitet wird und die Bürgerschaft abschätzen kann, was diese Reform für Eigentümer und Mieter bedeutet. Viele Bürgerinnen und Bürger sind auf uns zugekommen mit der Frage, wie die Belastung ab Januar 2025 aussehen wird. Die Kämmerei soll aufzeigen, welche Belastungen bzw. Entlastungen entstehen. Hierbei gibt es durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts enge Grenzen.
Fakt ist, dass der neue Grundsteuer-Hebesatz nicht zur verdeckten Steuererhebung führen darf.
2. Unser Prüfauftrag: „Bau eines Obergeschosses auf den gerade im Bau befindlichen Anbau an die Grundschule Markelfingen“. Die Grundschule Markelfingen muss aufgrund des Bevölkerungswachstum räumlich ausgebaut werden (Baugebiet Im Tal). Und Markelfingen wird noch weiterwachsen. Die Verwaltung ist aufgefordert, da unser Prüfauftrag mit großer Mehrheit angenommen wurde, uns valide Zahlen zu präsentieren, auf deren Basis wir eine Entscheidung treffen können. Wir gehen mit Steuergeldern sparsam um, aber eine Aufstockung in ein paar Jahren ist unserer Meinung nach mit viel höheren Kosten verbunden.
3. Antrag zur Einführung eines Bürgerbudgets für Radolfzell: Was in über 100 Städten zur Stärkung des Zusammenhalts und zur Förderung der Bürgerbeteiligung funktioniert, möchten wir auch für Radolfzell und die Ortsteile einführen. „Entscheide selbst, wohin Geld aus dem Stadtsäckel fließt“! Alle Radolfzeller Bürgerinnen und Bürger können Geld für Projekte beantragen (Höchstbetrag 9.000 € / Projekt). Nach einer Vorauswahl werden an einem sogenannten "Bürgertag" die Projekte im Milchwerk vorgestellt und direkt von den Radolfzeller Bürgerinnen und Bürgern (ab 16 Jahren) für die Förderung ausgewählt. Diese direkte Bürgerbeteiligung möchten wir fördern, indem die Bürgerschaft unmittelbar in die Entscheidungen eingebunden ist. Dies motiviert hoffentlich alle Radolfzellerinnen und Radolfzeller das Zusammenleben in unserer Stadt aktiv mitzugestalten und Haushaltsmittel direkt einzusetzen.
Für die CDU-Fraktion im Radolfzeller Gemeinderat
Bernhard Diehl, Martina Gleich, Andrea Gnann, Stefan Neumeir, Lorenz Thum, Linus Vögele
02.10.2024
Bildung für alle Kinder
In der UN-Kinderrechtkonvention ist die Bildung für alle Kinder verankert. Deshalb steht für die CDU die Qualität unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen im Fokus. Die Stadt Radolfzell hat in den letzten Jahren viel in unsere KITAs investiert: In den Ausbau, in die Leitungsfreistellung, in die Fachkräftegewinnung, Weiterbildung- und Bindung von Personal. Die Attraktivität der Ausbildung und deren Anleitung wurde gesteigert. Dies sehen wir als Investition in unsere Zukunft. Und diese Maßnahmen waren und sind von enormer Wichtigkeit. Wir müssen mit vereinten Kräften dafür Sorge tragen, dass unsere KITAs attraktive Arbeitsplätze für potentielle pädagogische Fachkräfte sind und bleiben. Nur so können wir dem Fachkräftemangel, welcher uns bereits vor zwei Jahren schwer getroffen hat, zukünftig weiterhin erfolgreich entgegen wirken! Das Schlimmste, was Eltern morgens vor der Arbeit passieren kann, sind geschlossene Türen wegen Personalmangel! Gerade in Bundesländern, welche die Gelder aus dem „Gute-KiTA“-Gesetz des Bundes ausschließlich zur Senkung oder Abschaffung der Elternbeiträge verwendet haben, ist dieses Szenario häufig zu beobachten. Große Gruppen, schlechte räumliche und materielle Ausstattung, wenig bis gar keine Vorbereitungszeit, führen zur Überlastung und Abwanderung des pädagogischen Fachpersonals. Das Land Baden-Württemberg hat sich bereits vor Jahren für eine Qualitätsoffensive durch das Gute-Kita-Gesetz entschieden. Aus diesem Grund sind die Städte und Gemeinden weiterhin dazu angehalten, einen Beitrag von den Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder zu fordern. Radolfzell hat sich 2020 für einen Elternanteil von 13% der Gesamtkosten entschieden. Um die Qualität zu sichern, werden wir der Gebührenerhöhung für das kommende Jahr zustimmen. Da die Gebühren jedoch stetig steigen, gilt es für die Zukunft eine sozialverträgliche Lösung zu erarbeiten. Die Zeller Karte ist hierbei eine große Hilfe für viele Familien und Alleinerziehende. Gemeinsam mit den Vertretern des GEB KITA, den freien Trägern und anderen Fraktionen möchten wir an einem Tisch sitzen, um künftige Erhöhungen möglichst abfedern zu können. Generell gilt: KITAs sind Bildungseinrichtungen - ebenso wie Schulen - und sollten diesen gleichgestellt werden! Denn jedes Kind hat ein Recht auf eine gute Bildung!
Für die CDU-Fraktion im Radolfzeller Gemeinderat
Bernhard Diehl, Lorenz Thum, Martina Gleich, Stefan Neumeir, Andrea Gnann, Linus Vögele
05.09.2024
Mit frischem Wind in die neue Amtszeit
Andrea Gnann, 47 Jahre, und Linus Vögele, 27 Jahre, bereichern unsere Fraktion seit der konstituierenden Sitzung vom 24. Juli 2024. Durch die Erneuerung finden die Bürger Ansprechpartner sämtlicher Alters-/ und Interessensgruppen in unserer Mitte. Thematisch werden die Leiterin eines Familienzentrums und der Wirtschaftsingenieur sich unterschiedliche Schwerpunkte setzen. So wird Andrea Gnann den Ausschüssen für Kultur, Bildung und Soziales (KBS), Stiftung und Kur angehören. Linus Vögele bereichert die Ausschüsse Planung, Umwelt und Technik (PUT) und Kur. Beide können somit Wissen aus dem beruflichen Alltag in die vorberatenden Gremien einfließen lassen. Unsere neuen Fraktionsmitglieder sind waschechte Radolfzeller. Geboren und aufgewachsen in unserer Stadt brachten sich beide von Kind an in unterschiedlichen Vereinen und Institutionen ein. So engagierte sich die Mutter von zwei erwachsenen Töchtern bspw. in der Münsterschola und in der Jugendarbeit, was zum späteren Engagement im Pfarrgemeinde- und Stiftungsrat der Seelsorgeeinheit St. Radolt führte. Themen während ihrer Tätigkeit als stellvertretende Gesamtelternbeiratsvorsitzende Schule brachte sie vor 18 Jahren zur CDU. Hier übernahm sie vor 6 Jahren den stellvertretenden Vorsitz des Stadtverbands, sowie Aufgaben im Kreisverband. Linus Vögele ist in der Handballfamilie des HSC Radolfzell großgeworden. Hier konnte er sich bereits als Jugendtrainer und auch als zweiter Vorstand einbringen. Er fand seinen Weg in die Politik über die Jugendorganisation der CDU, die Junge Union. Gemeinsam starten wir nun in die neue Amtszeit des Gemeinderates. Unser Anliegen ist es, für die Interessen unserer Stadt und deren Bürger einzustehen. Sprechen Sie uns gerne persönlich oder schriftlich an und teilen Sie uns Ihre Anliegen mit.
Für die CDU-Fraktion im Radolfzeller Gemeinderat
Bernhard Diehl, Lorenz Thum, Martina Gleich, Stefan Neumeir, Andrea Gnann, Linus Vögele
01.03.2024
Mitgestalten und sich einbringen!
Beeindruckend waren in den letzten Wochen drei Veranstaltungen auf dem Marktplatz:
Die klare Position gegen extremistische Tendenzen, die Allianz der Religionen für ein „Miteinander“ und zuletzt die Demonstration für die Freiheit der Ukraine, die auf lange Sicht auch unsere Freiheit sichert, machen Hoffnung! Ermutigend waren insbesondere die zum Teil sehr persönlichen Statements.
In Bezug auf das Gesundheitszentrum hat die CDU bereits letztes Jahr im April einen Antrag eingebracht, den wir im November aktualisiert haben und der am 6. Februar 2024 im Gemeinderat besprochen wurde. Dabei ging es um die Fragen nach dem Masterplan zum weiteren Vorgehen und nach der Kompensation im Zusammenhang mit der Erbpacht und dem Investitionsstau, sowie die Prüfaufträge für die Verbesserung der wohnortnahen Versorgung.
Wie wichtig der Gemeinderat und auch unsere Fraktionsarbeit ist, belegt die Planungssitzung in der letzten Woche: Wir haben einen Antrag gegen die vorgesehene halbjährige Testphase "autofreier Bahnhofplatz" eingebracht. Die Sperrung würde nur zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Tegginger- und Bismarckstraße sowie die Markthallen- und Haselbrunnstraße führen.
Wir sind für eine Verbesserung der Fußgängersituation zwischen Pulverturm und Seetor in Form einer Begegnungszone. Unser Antrag für eine Begrünung wurde letztes Jahr beschlossen.
Darüber hinaus befürworten wir eine Mobilität mit dem ÖPNV für alle Quartiere, auch die Weinburg und den Altbohl.
Weitere Beispiele für unser Engagement sind die Unterstützung für das langjährige Projekt „Ortsmitte Böhringen“ und für die 1300 Jahre Markelfingen!
Sehr herzlich laden wir Sie alle zum „Markelfinger Geschichtspfad“ am Samstag, dem 9. März 2024 ein. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der KiTa Römerbrunnen.
Wir möchten gerne - wie bei den „Gehör(t)“-Veranstaltungen - mit Ihnen ins Gespräch kommen über notwendige Veränderungen und Ideen für das Zusammenleben im Dorf und in den Quartieren.
Ihre CDU-Fraktion im Radolfzeller Gemeinderat
Bernhard Diehl, Martina Gleich, Hermann Leiz, Stefan Neumeir, Christof Stadler, Lorenz Thum und Helmut Villinger
01.02.2024
Haushaltsplanberatung
Finanzlage
Es gibt in diesen Tagen auch gute Nachrichten, die wahrgenommen werden wollen. Wir haben in Radolfzell 23,5 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen, das sind 30 % mehr als geplant. Und die Rücklagen verstärken sich um 15 Mio. Euro. Dies verdanken wir unserem Gewerbe und engagierten Menschen, die mit ihren Steuern die Gemeinschaft stärken. Dafür gilt es, DANKE zu sagen. Ein gutes Wirtschaften ermöglicht es, die Schulden zu senken.
Dennoch gilt es vorsichtig zu sein, denn eine Erhöhung der Kreisumlage könnte unseren Haushalt (120 Mio.) schnell in eine „Schieflage“ bringen, weil 90% festgeschriebene Ausgaben sind. Trotz ausgeglichenem Haushalt 2024 müssen wir neue Wege gehen und hinter viele Leistungen und die aktuelle Organisation ein Fragezeichen setzen, dafür benötigen wir externe Beratung, die mit uns auch Themen hinterfragt, die wir niemals selbst auf den Prüfstand stellen würden.
Wir könnten viele Investitionen unserer mittelfristigen Finanzplanung aus finanzieller Sicht umsetzen, wenn wir nur das nötige Personal dazu hätten. 95 unbesetzte Stellen, davon 35 bei den Nachwuchskräften – hier müssen wir als Arbeitgeber attraktiver werden.
80 Mio. Euro geplante Investitionen bis 2027 und 136 Mio. Euro ab 2028 ff. Das verdeutlicht, welcher Investitionsstau sich aufgebaut hat: Stichworte Schulsanierungen, Ratoldusturnhalle, Böhringer Dorfmitte ...
Den Investitionskatalog (barrierefreie Innenstadt etc.) des Inklusionsrates unterstützen wir nachdrücklich.
Zum Download: Haushaltsrede_CDU_2024
Krankenhaus
Ergänzend erinnern wir an unseren Antrag (20.04.2023) zur Errichtung eines Gesundheitszentrums – ähnlich wie in Engen – im südlichen Teil des ehemaligen Krankenhauses. Unser aktueller Antrag „Zukunft medizinische Versorgung Radolfzell sichern“ mit 300 000 Euro wurde beschlossen. Ebenso sehen wir den Landkreis, den GLKN in der Pflicht.
Zukunft
Das brachliegende Bahnhofsareal von der Pakethalle bis zur ZG ist eine Chance für die ganze Stadt, für Arbeitsplätze, Wohnen, Naherholung und Kunst. Radolfzell muss damit einen neuen Weg gehen, der vielleicht vergleichbar ist mit der Zeit, als in Radolfzell die Eisenbahn und Industrialisierung kamen.
Für das Stadtjubiläum 2026 könnten wir uns ein Bürgerprojekt nachhaltiger Mettnauturm (Erneuerung/Neubau) ähnlich der „Blattform“ auf dem Galgenberg vorstellen mit Präsentationen zu Natur und Zusammenhalt der Gesellschaft.
Und noch eine herzliche Bitte
Gestalten wir Demokratie gemeinsam und konstruktiv – überlassen wir unsere Zukunft nicht denen, die die Menschenwürde und unsere Werte demontieren.
Ihre CDU-Fraktion im Radolfzeller Gemeinderat
Bernhard Diehl, Martina Gleich, Hermann Leiz, Stefan Neumeir, Christof Stadler, Lorenz Thum und Helmut Villinger
07.12.2023
Beitrag der CDU
Das Thema Krankenhaus treibt uns Radolfzeller um und wird uns noch länger beschäftigen. Die Schließung durch den GLKN hat alle hart getroffen. Ein menschenleeres Gebäude im Verbund des GLKN muss wieder eine sinnvolle Nachnutzung bekommen. Darauf zielte unsere Antrag vom 20.04.2023 mit dem wir unsere Vorstellungen eingebracht haben.
Eine Rückgabe des Gebäudes an unseren Spitalfonds, dem das Grundstück gehört, ohne Sanierung oder Ablöse geht für uns nicht.
Der GLKN hat jahrelang nicht in das Gebäude investiert!
Zur Erinnerung: Unser Krankenhaus ging damals in den HBH-Verbund über (Singen) und beim großen Zusammenschluss unter dem Dach des Landkreises in den GLKN. Das Krankenhausgrundstück gehört unserem Spitalfonds. Ein Vertragskonstrukt, dass schnellstens zu entwirren und aufzulösen ist.
Momentan stehen wir vor verschlossenen Türen ohne Zutrittsrecht. Vor zwei Wochen hat die Grundstückskommission einen Krankenhausneubau im Norden Singens empfohlen. Jetzt herrscht nun Klarheit.
Alle Gesellschafter müssen jetzt mit OB Gröger in Gesprächen vorankommen und eine einvernehmliche Lösung finden - auch zum Vorteil Radolfzells.
Wir wollen die medizinische Versorgung in Radolfzell und für die Höri sichern und stärken. Wir möchten wieder Leben in das Radolfzeller Krankenhaus bringen. Deshalb müssen Gespräche mit niedergelassenen Ärzten, kassenärztlicher Vereinigung und Verwaltung stattfinden.
Im Gemeinderat haben wir uns zusammen auf vier mögliche Nachnutzungen verständigt.
1. Medizinische Nachnutzung
2. Bildungseinrichtung
3. Wohnen
4. Büros
Um die Dynamik zu halten, haben wir auch beantragt, das Thema Anschlussunterbringung in einem Teil des Gebäudes in die Diskussion einzubringen.
Unsere Plätze für Geflüchtete in Radolfzell sind erschöpft. Viele Bürger haben sich über das Raumteilerprogramm bereit erklärt, Wohnraum zu Verfügung zu stellen. Hierfür unseren herzlichsten Dank. Auch die städtischen Liegenschaften sind voll belegt, Anmietungen und ein Neubau in Planung.
Wir haben keine andere Möglichkeit, da die Konflikte in der Welt andauern und die Not erdrückend ist. Radolfzeller sind zusammengerückt und haben Menschen in Not die Hand gereicht und sie aufgenommen.
Die Weihnachtsgeschichte - in Bethlehem fanden Josef und Maria in großer Not Zuflucht in einem Stall. Und das Christkind war geboren. Frieden auf Erden.
Diesen Frieden wünschen wir uns in Europa, dem Nahen Osten und der ganzen Welt.
Wir wünschen Ihnen und uns ein gesundes und friedlicheres Jahr 2024.
Ihre CDU-Fraktion im Radolfzeller Gemeinderat
Bernhard Diehl, Martina Gleich, Hermann Leiz, Stefan Neumeir, Christof Stadler, Lorenz Thum und Helmut Villinger
05.10.2023
Sportentwicklungsplan und Kita-Situation
Zwei Punkte möchten wir aus unserer Arbeit im Gemeinderat heute beleuchten:
1. Sportentwicklungsplan:
In der letzten Gemeinderatssitzung war das Sportzentrum Mettnau erneut Thema unserer Beratungen. Im Sportentwicklungsplan wurde die Weiterentwicklung des Sportparks am Eingang der Mettnau von den Radolfzeller Sportvereinen an erster Stelle genannt. Mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und dem Entwurfs- und Baubeschluss wird nun um den bestehenden Wohnmobilplatz ein weiterer Allwetterplatz und ein Rasenplatz für den Breitensport gebaut. Dieser Beschluss nützt den Sportvereinen, weil dadurch Hallenkapazitäten im Winter frei werden. Die Fußballer im Jugend- und Erwachsenenbereich können auf einem Allwetterplatz auch im Winter trainieren und entlasten somit die angespannte Winterbelegung unserer Sporthallen. Auch die Pachtvergabe der Tennishalle in direkter Nachbarschaft wurde beschlossen. Eine Entwicklung, die für das gesamte Areal eine Stärkung bedeutet.
2. Kita-Lage entspannt sich!
Aufgrund unseres CDU-Antrags wurden verschiedene Neuerungen/Modelle im Gemeinderat beschlossen. Nach einem schwierigen Jahr für Eltern, Kinder und ErzieherInnen ist eine Entspannung erkennbar. Stellen für ErzieherInnen in unseren Kindergärten konnten wieder besetzt werden. Mit dem Start des Betreuungsangebots durch die Malteser ist ein weiterer Schritt getan. Hier gilt unser Dank auch der Verwaltung, die diese Diskussion offen angenommen und mit Eltern und Gemeinderat nach Lösungen gesucht hat. Wir waren und sind bestrebt, gemeinsam eine Lösung zu finden. Am Ende des Jahres geht die neue Kita "Netzfeldwies" in Böhringen in Betrieb. Der Neubau von St. Ursula wurde Ende September eröffnet, in Markelfingen wurde die Kita "Römerbrunnen" im Sommer eingeweiht. Die Stadt und alle freien Träger arbeiten mit Hochdruck daran, den Rechtsanspruch zu erfüllen.
Seit 2019 sind 220 neue Kita-Plätze entstanden. Weitere werden und müssen folgen. Momentan fehlen noch 70 Ü3- und 115 U3-Plätze. Die weitere Strategie der Kita-Baumaßnahmen unter Berücksichtigung der Bedarfsplanung werden von uns mitgetragen.
Ihre CDU-Fraktion im Radolfzeller Gemeinderat
Martina Gleich, Bernhard Diehl, Hermann Leiz, Stefan Neumeir, Christof Stadler, Lorenz Thum und Helmut Villinger
07.09.2023
Gehör(t)! Bezahlbares Wohnen in Radolfzell
Das Thema „Bezahlbares Wohnen“ bleibt ein Kernthema der CDU Radolfzell. Nachdem wir bereits umfangreich in einer Veranstaltung zum Thema Wärmeenergie mit Experten aus erster Hand informierten, wollten wir in einer weiteren Veranstaltung das Wohnen auf die Tagesordnung bringen. Wir laden herzlich ein zu einem Forum im Tagungszentrum Milchwerk, bei dem wir mit Experten dieses Thema für Radolfzell beleuchten möchten und auch Ihre Impulse gefragt sind. Daraus wollen wir dann unsere Politik ausrichten. Wenn wir Pf egefachkräfte, Erzieherinnen und andere Menschen für eine gelingende Stadt werben wollen, dann benötigen wir den Fokus auf bezahlbares Wohnen.
Montag, 18. September 2023, Milchwerk, Beginn 19.30 Uhr
Mit Impulsbeiträgen von Oberbürgermeister Simon Gröger / Architektin und ehemalige Gemeinderätin Sabine Feist, Konstanz / Jens-Uwe Götsch, Geschäftsführer Wobak (Wohnbaugenossenschaft) Konstanz / Landschaftsplaner Johann Senner, Überlingen.
Es beschäftigen uns: Wie kann Innenverdichtung gelingen? Welchen Beitrag kann die Stadt leisten? Wie funktionieren Wohnbaugesellschaften? / Wie sieht es mit Holzbauweise, Nachhaltigkeit und schonender Landschaftsplanung aus? Wir wünschen Ihnen weiterhin erholsame Ferien.
Ihre CDU-Fraktion im Radolfzeller Gemeinderat:
Martina Gleich, Bernhard Diehl, Hermann Leiz, Stefan Neumeir, Christof Stadler, Lorenz Thum und Helmut Villinger
sowie der Vorsitzende des CDU Stadtverbands Mathias Poensgen