STADTVERBAND RADOLFZELL
Unsere Arbeit im Gemeinderat
Die CDU-Fraktion informiert regelmäßig über aktuelle Themen im Gemeinderat und nimmt dazu Stellung!
01.03.2024
Mitgestalten und sich einbringen!
Beeindruckend waren in den letzten Wochen drei Veranstaltungen auf dem Marktplatz:
Die klare Position gegen extremistische Tendenzen, die Allianz der Religionen für ein „Miteinander“ und zuletzt die Demonstration für die Freiheit der Ukraine, die auf lange Sicht auch unsere Freiheit sichert, machen Hoffnung! Ermutigend waren insbesondere die zum Teil sehr persönlichen Statements.
In Bezug auf das Gesundheitszentrum hat die CDU bereits letztes Jahr im April einen Antrag eingebracht, den wir im November aktualisiert haben und der am 6. Februar 2024 im Gemeinderat besprochen wurde. Dabei ging es um die Fragen nach dem Masterplan zum weiteren Vorgehen und nach der Kompensation im Zusammenhang mit der Erbpacht und dem Investitionsstau, sowie die Prüfaufträge für die Verbesserung der wohnortnahen Versorgung.
Wie wichtig der Gemeinderat und auch unsere Fraktionsarbeit ist, belegt die Planungssitzung in der letzten Woche: Wir haben einen Antrag gegen die vorgesehene halbjährige Testphase "autofreier Bahnhofplatz" eingebracht. Die Sperrung würde nur zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Tegginger- und Bismarckstraße sowie die Markthallen- und Haselbrunnstraße führen.
Wir sind für eine Verbesserung der Fußgängersituation zwischen Pulverturm und Seetor in Form einer Begegnungszone. Unser Antrag für eine Begrünung wurde letztes Jahr beschlossen.
Darüber hinaus befürworten wir eine Mobilität mit dem ÖPNV für alle Quartiere, auch die Weinburg und den Altbohl.
Weitere Beispiele für unser Engagement sind die Unterstützung für das langjährige Projekt „Ortsmitte Böhringen“ und für die 1300 Jahre Markelfingen!
Sehr herzlich laden wir Sie alle zum „Markelfinger Geschichtspfad“ am Samstag, dem 9. März 2024 ein. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der KiTa Römerbrunnen.
Wir möchten gerne - wie bei den „Gehör(t)“-Veranstaltungen - mit Ihnen ins Gespräch kommen über notwendige Veränderungen und Ideen für das Zusammenleben im Dorf und in den Quartieren.
Ihre CDU-Fraktion im Radolfzeller Gemeinderat
Bernhard Diehl, Martina Gleich, Hermann Leiz, Stefan Neumeir, Christof Stadler, Lorenz Thum und Helmut Villinger
01.02.2024
Haushaltsplanberatung
Finanzlage
Es gibt in diesen Tagen auch gute Nachrichten, die wahrgenommen werden wollen. Wir haben in Radolfzell 23,5 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen, das sind 30 % mehr als geplant. Und die Rücklagen verstärken sich um 15 Mio. Euro. Dies verdanken wir unserem Gewerbe und engagierten Menschen, die mit ihren Steuern die Gemeinschaft stärken. Dafür gilt es, DANKE zu sagen. Ein gutes Wirtschaften ermöglicht es, die Schulden zu senken.
Dennoch gilt es vorsichtig zu sein, denn eine Erhöhung der Kreisumlage könnte unseren Haushalt (120 Mio.) schnell in eine „Schieflage“ bringen, weil 90% festgeschriebene Ausgaben sind. Trotz ausgeglichenem Haushalt 2024 müssen wir neue Wege gehen und hinter viele Leistungen und die aktuelle Organisation ein Fragezeichen setzen, dafür benötigen wir externe Beratung, die mit uns auch Themen hinterfragt, die wir niemals selbst auf den Prüfstand stellen würden.
Wir könnten viele Investitionen unserer mittelfristigen Finanzplanung aus finanzieller Sicht umsetzen, wenn wir nur das nötige Personal dazu hätten. 95 unbesetzte Stellen, davon 35 bei den Nachwuchskräften – hier müssen wir als Arbeitgeber attraktiver werden.
80 Mio. Euro geplante Investitionen bis 2027 und 136 Mio. Euro ab 2028 ff. Das verdeutlicht, welcher Investitionsstau sich aufgebaut hat: Stichworte Schulsanierungen, Ratoldusturnhalle, Böhringer Dorfmitte ...
Den Investitionskatalog (barrierefreie Innenstadt etc.) des Inklusionsrates unterstützen wir nachdrücklich.
Zum Download: Haushaltsrede_CDU_2024
Krankenhaus
Ergänzend erinnern wir an unseren Antrag (20.04.2023) zur Errichtung eines Gesundheitszentrums – ähnlich wie in Engen – im südlichen Teil des ehemaligen Krankenhauses. Unser aktueller Antrag „Zukunft medizinische Versorgung Radolfzell sichern“ mit 300 000 Euro wurde beschlossen. Ebenso sehen wir den Landkreis, den GLKN in der Pflicht.
Zukunft
Das brachliegende Bahnhofsareal von der Pakethalle bis zur ZG ist eine Chance für die ganze Stadt, für Arbeitsplätze, Wohnen, Naherholung und Kunst. Radolfzell muss damit einen neuen Weg gehen, der vielleicht vergleichbar ist mit der Zeit, als in Radolfzell die Eisenbahn und Industrialisierung kamen.
Für das Stadtjubiläum 2026 könnten wir uns ein Bürgerprojekt nachhaltiger Mettnauturm (Erneuerung/Neubau) ähnlich der „Blattform“ auf dem Galgenberg vorstellen mit Präsentationen zu Natur und Zusammenhalt der Gesellschaft.
Und noch eine herzliche Bitte
Gestalten wir Demokratie gemeinsam und konstruktiv – überlassen wir unsere Zukunft nicht denen, die die Menschenwürde und unsere Werte demontieren.
Ihre CDU-Fraktion im Radolfzeller Gemeinderat
Bernhard Diehl, Martina Gleich, Hermann Leiz, Stefan Neumeir, Christof Stadler, Lorenz Thum und Helmut Villinger
07.12.2023
Beitrag der CDU
Das Thema Krankenhaus treibt uns Radolfzeller um und wird uns noch länger beschäftigen. Die Schließung durch den GLKN hat alle hart getroffen. Ein menschenleeres Gebäude im Verbund des GLKN muss wieder eine sinnvolle Nachnutzung bekommen. Darauf zielte unsere Antrag vom 20.04.2023 mit dem wir unsere Vorstellungen eingebracht haben.
Eine Rückgabe des Gebäudes an unseren Spitalfonds, dem das Grundstück gehört, ohne Sanierung oder Ablöse geht für uns nicht.
Der GLKN hat jahrelang nicht in das Gebäude investiert!
Zur Erinnerung: Unser Krankenhaus ging damals in den HBH-Verbund über (Singen) und beim großen Zusammenschluss unter dem Dach des Landkreises in den GLKN. Das Krankenhausgrundstück gehört unserem Spitalfonds. Ein Vertragskonstrukt, dass schnellstens zu entwirren und aufzulösen ist.
Momentan stehen wir vor verschlossenen Türen ohne Zutrittsrecht. Vor zwei Wochen hat die Grundstückskommission einen Krankenhausneubau im Norden Singens empfohlen. Jetzt herrscht nun Klarheit.
Alle Gesellschafter müssen jetzt mit OB Gröger in Gesprächen vorankommen und eine einvernehmliche Lösung finden - auch zum Vorteil Radolfzells.
Wir wollen die medizinische Versorgung in Radolfzell und für die Höri sichern und stärken. Wir möchten wieder Leben in das Radolfzeller Krankenhaus bringen. Deshalb müssen Gespräche mit niedergelassenen Ärzten, kassenärztlicher Vereinigung und Verwaltung stattfinden.
Im Gemeinderat haben wir uns zusammen auf vier mögliche Nachnutzungen verständigt.
1. Medizinische Nachnutzung
2. Bildungseinrichtung
3. Wohnen
4. Büros
Um die Dynamik zu halten, haben wir auch beantragt, das Thema Anschlussunterbringung in einem Teil des Gebäudes in die Diskussion einzubringen.
Unsere Plätze für Geflüchtete in Radolfzell sind erschöpft. Viele Bürger haben sich über das Raumteilerprogramm bereit erklärt, Wohnraum zu Verfügung zu stellen. Hierfür unseren herzlichsten Dank. Auch die städtischen Liegenschaften sind voll belegt, Anmietungen und ein Neubau in Planung.
Wir haben keine andere Möglichkeit, da die Konflikte in der Welt andauern und die Not erdrückend ist. Radolfzeller sind zusammengerückt und haben Menschen in Not die Hand gereicht und sie aufgenommen.
Die Weihnachtsgeschichte - in Bethlehem fanden Josef und Maria in großer Not Zuflucht in einem Stall. Und das Christkind war geboren. Frieden auf Erden.
Diesen Frieden wünschen wir uns in Europa, dem Nahen Osten und der ganzen Welt.
Wir wünschen Ihnen und uns ein gesundes und friedlicheres Jahr 2024.
Ihre CDU-Fraktion im Radolfzeller Gemeinderat
Bernhard Diehl, Martina Gleich, Hermann Leiz, Stefan Neumeir, Christof Stadler, Lorenz Thum und Helmut Villinger
05.10.2023
Sportentwicklungsplan und Kita-Situation
Zwei Punkte möchten wir aus unserer Arbeit im Gemeinderat heute beleuchten:
1. Sportentwicklungsplan:
In der letzten Gemeinderatssitzung war das Sportzentrum Mettnau erneut Thema unserer Beratungen. Im Sportentwicklungsplan wurde die Weiterentwicklung des Sportparks am Eingang der Mettnau von den Radolfzeller Sportvereinen an erster Stelle genannt. Mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und dem Entwurfs- und Baubeschluss wird nun um den bestehenden Wohnmobilplatz ein weiterer Allwetterplatz und ein Rasenplatz für den Breitensport gebaut. Dieser Beschluss nützt den Sportvereinen, weil dadurch Hallenkapazitäten im Winter frei werden. Die Fußballer im Jugend- und Erwachsenenbereich können auf einem Allwetterplatz auch im Winter trainieren und entlasten somit die angespannte Winterbelegung unserer Sporthallen. Auch die Pachtvergabe der Tennishalle in direkter Nachbarschaft wurde beschlossen. Eine Entwicklung, die für das gesamte Areal eine Stärkung bedeutet.
2. Kita-Lage entspannt sich!
Aufgrund unseres CDU-Antrags wurden verschiedene Neuerungen/Modelle im Gemeinderat beschlossen. Nach einem schwierigen Jahr für Eltern, Kinder und ErzieherInnen ist eine Entspannung erkennbar. Stellen für ErzieherInnen in unseren Kindergärten konnten wieder besetzt werden. Mit dem Start des Betreuungsangebots durch die Malteser ist ein weiterer Schritt getan. Hier gilt unser Dank auch der Verwaltung, die diese Diskussion offen angenommen und mit Eltern und Gemeinderat nach Lösungen gesucht hat. Wir waren und sind bestrebt, gemeinsam eine Lösung zu finden. Am Ende des Jahres geht die neue Kita "Netzfeldwies" in Böhringen in Betrieb. Der Neubau von St. Ursula wurde Ende September eröffnet, in Markelfingen wurde die Kita "Römerbrunnen" im Sommer eingeweiht. Die Stadt und alle freien Träger arbeiten mit Hochdruck daran, den Rechtsanspruch zu erfüllen.
Seit 2019 sind 220 neue Kita-Plätze entstanden. Weitere werden und müssen folgen. Momentan fehlen noch 70 Ü3- und 115 U3-Plätze. Die weitere Strategie der Kita-Baumaßnahmen unter Berücksichtigung der Bedarfsplanung werden von uns mitgetragen.
Ihre CDU-Fraktion im Radolfzeller Gemeinderat
Martina Gleich, Bernhard Diehl, Hermann Leiz, Stefan Neumeir, Christof Stadler, Lorenz Thum und Helmut Villinger
07.09.2023
Gehör(t)! Bezahlbares Wohnen in Radolfzell
Das Thema „Bezahlbares Wohnen“ bleibt ein Kernthema der CDU Radolfzell. Nachdem wir bereits umfangreich in einer Veranstaltung zum Thema Wärmeenergie mit Experten aus erster Hand informierten, wollten wir in einer weiteren Veranstaltung das Wohnen auf die Tagesordnung bringen. Wir laden herzlich ein zu einem Forum im Tagungszentrum Milchwerk, bei dem wir mit Experten dieses Thema für Radolfzell beleuchten möchten und auch Ihre Impulse gefragt sind. Daraus wollen wir dann unsere Politik ausrichten. Wenn wir Pf egefachkräfte, Erzieherinnen und andere Menschen für eine gelingende Stadt werben wollen, dann benötigen wir den Fokus auf bezahlbares Wohnen.
Montag, 18. September 2023, Milchwerk, Beginn 19.30 Uhr
Mit Impulsbeiträgen von Oberbürgermeister Simon Gröger / Architektin und ehemalige Gemeinderätin Sabine Feist, Konstanz / Jens-Uwe Götsch, Geschäftsführer Wobak (Wohnbaugenossenschaft) Konstanz / Landschaftsplaner Johann Senner, Überlingen.
Es beschäftigen uns: Wie kann Innenverdichtung gelingen? Welchen Beitrag kann die Stadt leisten? Wie funktionieren Wohnbaugesellschaften? / Wie sieht es mit Holzbauweise, Nachhaltigkeit und schonender Landschaftsplanung aus? Wir wünschen Ihnen weiterhin erholsame Ferien.
Ihre CDU-Fraktion im Radolfzeller Gemeinderat:
Martina Gleich, Bernhard Diehl, Hermann Leiz, Stefan Neumeir, Christof Stadler, Lorenz Thum und Helmut Villinger
sowie der Vorsitzende des CDU Stadtverbands Mathias Poensgen