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Krankenhaus - ein Radolfzeller Gesundheitszentrum!

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, damit unser Krankenhaus zumindest eine Zukunft erhält. Die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung hat Priorität!


1. Juristische Klärung Erbbauvertrag Krankenhaus

Der Erbbauvertrag wurde unter der Prämisse der Fortführung des Krankenhauses geschlossen. Die Schließung widerspricht dem Vertrag. Was bedeutet das Heimfallrecht konkret? Welche Forderungen kann die Stiftung gegenüber dem Erbbauberechtigten stellen, insbesondere hinsichtlich der Bausubstanz und einer fälligen Instandsetzung? Wir erwarten einen Masterplan mit Zeitachse.

2. Sanierungsgutachten und Besichtigung des Krankenhauses

Wir erwarten die unverzügliche Vorlage des Sanierungs- und TÜV-Gutachtens seitens des GLKN.

Wir beantragen die Prüfung und eine Einschätzung, wie es als „Gesundheitszentrum“ in Abschnitten ertüchtigt werden könnte. Unabdingbar ist eine Besichtigung des Krankenhauses zusammen mit Fachleuten. Insbesondere möchten wir eine Aufstellung der Erbbauberechtigten mit den Investitionen der letzten 20 Jahre. Die Gutachten belegen offenbar, dass die Bauwerke nicht so erhalten wurden, wie es der Vertrag festschreibt, damit eine solche Nutzung (Krankenhaus) gewährleistet ist.

3. Personal und konkrete Abwicklung Ende Juni

Bei der Pressekonferenz des GLKN am 2.2.23 wurde versprochen: „Alle Mitarbeitenden aus dem Krankenhaus Radolfzell werden … ein attraktives Angebot für die Weiterbeschäftigung“ erhalten.“ Wie ist hier der Sachstand? Wurde das Radolfzeller Personal nur als „Lückenfüller“ eingesetzt oder wie sieht die wertschätzende Weiterbeschäftigung aus? Wurde ein Sozialplan aufgestellt? Was geschieht mit der Innenausstattung, in der Krankenhauskapelle und dem Abschiedsraum (Förderverein) sowie den Erinnerungsreliefs?

4. Strategie zur Errichtung eines „Gesundheitszentrums“ a) Der Stiftungsrat hat im vergangenen Sommer zusammen mit der Verwaltung u. a. ein Medizinisches Versorgungszentrum ins Auge gefasst. Welche konkreten Abklärungen sind bislang erfolgt? b) Der Weiterbetrieb der vorhandenen Mieter (Praxen etc.) sollte gesichert werden, idealerweise am Standort. c) Sind Gespräche mit potenziellen Nachmietern erfolgt? Wir denken hier an Praxen unterschiedlicher Fachrichtungen, an ein ambulantes OP-Zentrum, Hebammenzentrum u.v.m. d) Wie könnte eine Erweiterung der benachbarten Luisenklinik oder auch des Pflegeheimes (Kurzzeitpflege) aussehen? Fazit: Wir beantragen, dass unverzüglich eine Strategieplanung in Richtung eines Gesundheitszentrums aufgenommen wird.

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